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Satzung_2005.pdf

71 K

§ 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR

1. Der Verein führt den Namen: Verein Freundeskreis der Qualität in der Medienkultur e.V.
2. Er hat seinen Sitz in Leipzig und ist in das Vereinsregister eingetragen.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 GEMEINNÜTZIGKEIT

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ?Steuerbegünstigte Zwecke? der Abgabenordnung.
2. Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.  Alle Mittel des Vereins werden ausschließlich für die Durchführung der satzungsmäßigen Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 ZWECK, AUFGABEN

1. Zweck des Vereins ist die Förderung von Ausbildung, Weiterbildung und Fortbildung für auditive, audiovisuelle und online-Medienangebote im Bereich der Medienkultur, Medienethik, Medienkunst und Medienpolitik. Der Verein hat die Möglichkeit der Mittelbeschaffung und Mittelweiterleitung an andere steuerbegünstigte Körperschaften zwecks Verwendung für die Förderung der Bildung.
2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Bildungsangebote in Form von Seminaren, Vorträgen und Veranstaltungen.
3. Zur Erfüllung dieser Aufgaben kann der Verein eine Geschäftsstelle einrichten.

§ 4 MITGLIEDSCHAFT

1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche und juristische Person werden, die die Zwecke des Vereins aktiv unterstützt.
2. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

§ 5 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT

1. Die Mitgliedschaft erlischt, a) durch Austritt, b) durch Ausschluß aus dem Verein oder c) durch Tod.
2. Der Austritt aus dem Verein (a) ist jederzeit möglich. Er erfolgt durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Vorstand.
3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden (b), wenn es in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt.
4. Der Ausschluß wird vom Vorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen. Gegen den Beschluß des Vorstandes kann ein Mitglied Einspruch erheben, über den in der ersten, dem Beschluß folgenden, Mitgliederversammlung mehrheitlich entschieden werden muß.

§ 6 MITGLIEDSBEITRAG

Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge. Die Höhe eines Beitrages wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.  Der Verein ist auf freiwillige Beträge und Zuwendungen angewiesen, um den gesetzten Aufgaben gerecht werden zu können.

§ 7 ORGANE DES VEREINS

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. 

§ 8 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

1. Die Mitgliederversammlung legt Grundsätze und Richtlinien der Arbeit des Vereins im Rahmen der Satzung fest.
2. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
- Festlegung einer evtl. Geschäftsordnung des Vereins
- Beschlußfassung über die Tagesordnung der Mitgliederversammlung
- Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstands
- Entscheidung über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins
- Beschlußfassung über Beitragshöhe und -fälligkeit
- Entscheidung über den finanziellen und sachlichen Tätigkeitsbericht des abgelaufenen Haushaltsjahres
- Beschlußfassung über den Haushalt
- Entscheidung über Anträge und Einsprüche der Mitglieder

§ 9 ORDENTLICHE, AUSSERORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Werktag.
2. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er muß sie einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Form und Frist der Einberufung sind entsprechend einer ordentlichen Mitgliederversammlung zu wahren.
3. Über die Sitzungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind Protokolle anzufertigen, die vom 1. Vorsitzenden und dem Protokollanten zu zeichnen sind und den Mitgliedern zugestellt werden.

§ 10 BESCHLUSSFASSUNG, WAHLEN

1. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet bzw. kann einen Versammlungsleiter wählen.
2. Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.
3. Zur Änderung der Satzung ist eine 2/3 Mehrheit, zur Auflösung des Vereins eine 3/4 Mehrheit erforderlich.
4. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.
5. Die Wahl des Vereinsvorstands, des stellvertretenden Vorstands sowie des Schatzmeisters erfolgen getrennt. Die Wahl aller weiteren Vorstandsmitglieder kann durch Blockwahl erfolgen. Auf Antrag muss in getrennten Wahlgängen bzw. geheim gewählt werden.
6. Zur Abberufung des Vorstands ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich.
7. Jedes Mitglied hat bei Beschlußfassungen und Wahlen nur eine Stimme.
8. Die Stimme kann nicht übertragen werden.
9. Über Beschlußfassungen und Wahlen sind Protokolle anzufertigen.

§ 11 VORSTAND

1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei, maximal sieben Mitgliedern. Unter ihnen sind der 1. Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister.
2. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren mit der Maßgabe gewählt, daß ihr Amt bis zur Durchführung der Neuwahl fortdauert.
3. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so hat innerhalb der folgenden drei Monate, falls in diesem Zeitraum keine periodische Wahl stattfindet, von einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung eine Nachwahl stattzufinden. Die Amtszeit nachgewählter Vorstandsmitglieder endet mit der periodischen Amtszeit des Vorstands.
4. Der Vorsitzende ist zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins berechtigt. Er kann die Vertretung mit Zustimmung der übrigen Vorstandsmitglieder delegieren.
5. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
6. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
7. Über Beschlüsse des Vorstands sind Protokolle anzufertigen.

§ 12 AUFGABEN DES VORSTANDS

1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
2. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
3. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
- Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
- Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung
- Beschlußfassung über den überplanmäßigen Finanzierungsrahmen von Projekten
- Entscheidung über die Bildung von Rücklagen
- Entscheidung über die Verwendung von Überschüssen (Projektbestimmung und Zeitplan)
- Entscheidung über Anträge und Einsprüche der Mitglieder
- Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern und Beschlußfassung über die Beendigung von Mitgliedschaften;
- Bericht über die Tätigkeiten des Vereins und neue bzw. beendete Mitgliedschaften in jeder ordentlichen Mitgliederversammlung;
- Anstellung und Entlassung des Leiters der Geschäftsstelle;
- Die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens;
- Beschlußfassung über die Einrichtung einer Geschäftsstelle
- Beschlußfassung über die Geschäftsordnung des Vorstands und die Verfahrensordnung der Geschäftsstelle.

§ 13 Beirat

1. Zur Unterstützung des Vereins kann ein Beirat gebildet werden. Er umfaßt natürliche und juristische Personen, die bereit sind die Aufgaben des Vereins finanziell, inhaltlich und/oder in  der Öffentlichkeit zu unterstützen.
2. Der Beirat hat beratende und unterstützende Funktion. Beiräte müssen nicht Mitglieder des Vereins sein.

§ 14 AUFLÖSUNG DES VEREINS

1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine besonders zu berufende Mitgliederversammlung beschlossen werden.
2. Diese ist beschlußfähig, wenn mindestens 3/4 der Mitglieder anwesend sind.
3. Bei Beschlußunfähigkeit ist innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung zu berufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig ist. Bei Berufung der zweiten Mitgliederversammlung ist auf diese Folge ausdrücklich hinzuweisen.
4. In beiden Fällen ist zur Annahme des gestellten Antrages eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.
5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, d.h. zur Förderung der Medienausbildung zu verwenden hat. Es wird die Zustimmung des zuständigen Finanzamtes  eingeholt.

§ 15 INKRAFTTRETEN

Diese Satzung tritt nach Eintrag des Vereins ins Vereinsregister in Kraft.
Diese Satzung wurde beschlossen auf der ordentlichen Mitgliederversammlung am
30. November 2000 in Leipzig.

§ 16 ERMÄCHTIGUNG DES VORSTANDS

Der Vorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die das Registergericht zur Erlangung der Eintragungsfähigkeit oder das Finanzamt zur Erlangung der Gemeinnützigkeit verlangen, unabhängig von den Vorschriften in § 8 Nr. 2, zu beschließen.